Recht & Gesetzt

Innenminister Bouillon und Bürgermeister Berg unterzeichnen Sicherheitspartnerschaft

 
v.l.n.r.:Franz-Josef Berg Bürgermeister der Stadt Dillingen/Saar mit Innenminister Klaus Bouillon. (Foto: Laura Jahke/ Innenministerium)


Das Saarland und die Stadt Dillingen vertiefen die gute Zusammenarbeit zwischen Vollzugspolizei und Stadt im Sinne einer strukturierten auf Dauer angelegten Sicherheitspartnerschaft. Dazu unter­zeichneten Innenminister Klaus Bouillon und Bürgermeister Franz-Josef Berg am Montag, 1. April 2019, einen so genannten „Letter of Intent“.


Innenminister Bouillon: „Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist das oberste Ziel der Sicherheitsbehörden. Sicherheit entsteht durch eine gute Zusammenarbeit aller Betroffenen und Zuständigen. Um Kriminalität und Gefahren bestmöglich zu verhindern, sind ein ständiger Informationsaustausch und eine koordinierte Zusammenarbeit der Sicherheitspartner notwendig. Für Sicherheit zu sorgen ist Teamarbeit!“


Aktuell ist die Stadt Dillingen mit einem Polizeirevier (20 Bedienstete) sowie den Außenstellen der Dezernate LPP 215 (Rauschgiftkriminalität) und LPP 216 (Eigentumskriminalität) bereits besonders ausgestattet.

Zur weiteren Stärkung der Polizeipräsenz in Dillingen („Dillinger Präsenzkonzept“) soll im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ein Konzept erstellt werden, das folgendes beinhaltet:

·         ein Funkstreifenkommando zur Abdeckung der Nachtzeit von Samstag auf Sonntag sowie zur Tageszeit an Sonntagen im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Dillingen,

·         Einsätze im Rahmen der BAO „Brennpunkt“ an Kriminalitätsschwerpunkten

·         die Einrichtung der Wasserschutzpolizei (LPP 16) 

·         Außenstelle der Diensthundestaffel LPP 15 (Installation einer Zwingeranlage für zwei Diensthunde) im Dillinger Polizeigebäude und

·         abgestimmte Maßnahmen des Polizeireviers mit den Kräften der avisierten „City-Wache“ der Dillinger Stadtverwaltung.

Die City-Wache soll zukünftig als Verstärkung des Ordnungsdienstes und als Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden der Dillinger Bürgerinnen und Bürger dienen. Durch den dort eingesetzten Kommunalen Ordnungsdienst ist ein kurzfristiges Eingreifen im Sinne der Sicherheit gewährleistet.

Damit ist und wird weiterhin eine bürgernahe Sicherheitsarbeit durch Landespolizei und Kommunalen Ordnungsdienst gewährleistet

Bürgermeister Franz-Josef Berg: „Mit der heutigen Vereinbarung dokumentieren wir als Stadt wie wichtig uns die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind. Wir pflegen in Dillingen schon traditionell eine enge Zusammenarbeit mit der Vollzugspolizei, was in der räumlichen Nähe zum Polizeirevier deutlich sichtbar ist. Gestärkt mit der jetzt unterzeichneten Vereinbarung werden wir in Kürze in der Innenstadt eine Außenstelle der Ortspolizeibehörde eröffnen, um noch näher an die Fragen zu Sicherheit und Ordnung unserer Bürgerinnen und Bürger zu rücken. Dillingen ist fest entschlossen, eine sichere und saubere Stadt zu bleiben und dafür auch eng mit der Bürgerschaft, den ansässigen Betrieben und der Vollzugspolizei zusammenzuarbeiten.“

Zum Hintergrund:

Zur Stärkung der objektiven und subjektiven Sicherheit werden im Saarland Sicherheitspartnerschaften mit interessierten Städten eingegangen. Neben bereits bestehenden Partnerschaften mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, der Stadt Sulzbach, der Stadt Neunkirchen sowie der Stadt Merzig besteht zwischen dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport nun auch eine Kooperation mit der Stadt Dillingen. Damit wird ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage im Saarland geleistet.

Autor: Laura Jane Jahke, web: innen.saarland.de